Wird es die CDU wieder versemmeln?

Die Diskussion um Robert Habecks Zukunft als Wirtschaftsminister hat innerhalb der Union für erhebliche Spannungen gesorgt. Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat sich klar gegen Habeck ausgesprochen und betont, dass Habeck keine Zukunft in der Regierung habe. Söder wirft Habeck Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik vor und schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen unter Habecks Führung aus.

Alexander Dobrindt, der Berliner Landesgruppenchef und designierte CSU-Spitzenkandidat, unterstützt diese Ansicht und betont, dass ein Politikwechsel mit den Grünen nicht vorstellbar sei. Er macht Habeck für den wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands verantwortlich und bezeichnet die grüne Wirtschaftspolitik als gescheitert. Dobrindt kritisiert zudem die Grünen für ihre Haltung zur Reduzierung der irregulären Migration und ihre Zurückhaltung bei der Übernahme von mehr Verantwortung für die Bundeswehr in Europa.

Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, nutzt die unionsinterne Debatte, um gegen eine mögliche Schwarz-Grün-Koalition zu sticheln. Er hofft, mit Warnungen vor einer solchen Koalition im Wettstreit mit der Union punkten zu können und verbreitet entsprechende Aussagen über seine Social-Media-Kanäle.

Die Meinungen innerhalb der Union sind also durchaus gespalten, was die Zusammenarbeit mit den Grünen und insbesondere mit Robert Habeck betrifft. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben und unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Partei über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Politik.