Vorratsdatenspeicherung: Die Klage von 2007 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Mike Zimmermann Ein Rückblick auf den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter Die Vorratsdatenspeicherung war und ist eines der umstrittensten Instrumente der inneren Sicherheit in Deutschland. Ziel ist es, Telekommunikationsdaten präventiv zu speichern, um sie bei Bedarf zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen zu können. Doch diese Praxis stand früh unter verfassungsrechtlichem Beschuss – insbesondere durch die Verfassungsbeschwerde …

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Auf ganzer Linie gescheitert: Habecks Heizgesetz.

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Das sogenannte Heizungsgesetz, offiziell das Gebäudeenergiegesetz (GEG), hat die politische Landschaft in Deutschland erschüttert wie lange kein anderes Vorhaben der Ampel-Koalition. Ursprünglich als großer Wurf für den Klimaschutz gedacht, entwickelte es sich rasch zum Symbol für politische Entfremdung, überforderte Bürger und tiefsitzende Spannungen in der Regierung. Nun, da das Gesetz faktisch gescheitert ist, ist es …

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Jette Nietzard: „wir haben genug Platz für alle …“

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Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt immer wieder mit polarisierenden Aussagen für Diskussionen. Ob auf Social Media oder in TV-Interviews – ihre Äußerungen stoßen auf scharfe Kritik, aber auch auf Zustimmung in progressiven Kreisen. Doch wo hört Meinungsfreiheit auf, und wo beginnt gezielte Provokation? Silvesternacht und der Vorwurf des Männerhasses Bereits in der …

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Zwischen Kontrolle und Freiheit – Wie sich die Pornobranche durch OnlyFans radikal verändert hat

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von Verena Liedthaus In den letzten Jahren hat sich die Welt der Erwachsenenunterhaltung tiefgreifend verändert. Was einst eine von großen Studios dominierte Industrie war, ist nun zunehmend dezentralisiert und in die Hände der Darstellerinnen übergegangen. Plattformen wie OnlyFans haben es vielen ehemaligen Pornodarstellerinnen ermöglicht, ihre Karriere selbst zu steuern und mehr Kontrolle über ihre Inhalte …

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Die AfD als stärkste Partei: Eine Abrechnung mit Merkel und der Ampel

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Heute markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik: Die AfD ist zur stärksten Partei in Deutschland aufgestiegen. Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern die direkte Konsequenz einer verfehlten Politik der letzten Jahre – angeführt von Angela Merkels destruktiver Migrationspolitik und der ideologischen Verbohrtheit der linksgrünen Ampelregierung. Die permanente Ausgrenzung der AfD, die Diffamierung ihrer Wähler …

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Wenn Deutschland sich selbst entleert

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von Verena Liedthaus Deutschland hat ein Problem – und es ist hausgemacht. Während die Politik sich in Symboldebatten und halbherzigen Lösungsversuchen verliert, stimmen immer mehr Bürger mit den Füßen ab. Doch diesmal sind es nicht die „Unzufriedenen“ oder „Populisten“, die gehen, sondern genau die, die das Land am dringendsten braucht: gut ausgebildete Fachkräfte, Leistungsträger, Menschen …

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Donald Trumps Politik: Eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte

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Die Präsidentschaft Donald Trumps hat die USA tief gespalten, Institutionen geschwächt und gefährliche politische Normen etabliert. Dass tausende Amerikaner*innen gegen seine Politik auf die Straße gehen, ist nicht nur verständlich, sondern notwendig. Trumps rassistische, frauenfeindliche und demokratiefeindliche Agenda hat gezeigt, warum ziviler Widerstand kein Luxus, sondern eine Pflicht ist. Spaltung statt Einheit Trump hat von …

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Neiddebatte Deutschland. Die feuchten Träume von Fratzscher und Genossen

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von Verena Liedthaus Von geneigten Medien wird der Klassenkampf kräftig befeuert. „Können wir uns die Reichen noch leisten?“, lautete jüngst der vielsagende Titel der Talkshow „Hart aber fair“. Schließlich besäßen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung rund zwei Drittel des gesamten Vermögens, während für die ärmere Hälfte nur zwei Prozent übrigblieben. Sollten die Reichen also …

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SPD plant Steuer-Angriff auf private Altersvorsorge – eine gefährliche Fehlentscheidung

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von M. Zimmermann Die SPD will es wieder einmal wissen: Statt Anreize für eine breite Aktienkultur und private Vorsorge zu schaffen, plant sie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer – ein Schlag ins Gesicht aller Sparer und ein fatales Signal für den deutschen Kapitalmarkt. Dieser kurzsichtige Vorstoß zeigt einmal mehr, dass die Sozialdemokraten von ökonomischen Grundprinzipien keine …

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Debatte um Asylrecht: BAMF-Chef fordert Kurswechsel – und erntet Kritik von den üblichen Verdächtigen.

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Kein generelles Recht auf AsylDie Forderung von BAMF-Chef Sommer, das individuelle Asylrecht durch eine Kontingentlösung zu ersetzen, ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf sprachen sich Teile der Union dafür aus. Hintergrund sind steigende Ausländerkriminalität, islamistische Bedrohungen und Skandale wie der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt. Doch nicht alle Experten wollen das Asylrecht komplett abschaffen. Migrationsforscher wie …

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