Robert Habeck, Vizekanzler, Kinderbuchautor und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, hat für Aufsehen gesorgt. Seine Eingeständnisse beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes und seine unüberlegten Aussagen zur Israel-Politik werfen ernste Fragen über sein Regierungsverständnis auf.
Kritik am Heizungsgesetz: Anlässlich des Bürgerdialogs erklärte Minister Habeck, er habe die Bevölkerung beim Klimaschutz mit dem Heizungsgesetz überfordert. Er sei so weit gegangen, wie man gehen konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz sei ein Test gewesen, um herauszufinden, wie weit die Gesellschaft bereit ist, konkreten Klimaschutz zu tragen. Diese Ehrlichkeit verdient Anerkennung, doch stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, die Menschen als Versuchskaninchen zu behandeln.
Verfassungsverständnis und Autokratie: Habecks Vorgehen wirft auch Fragen über sein Verfassungsverständnis auf. Als Vizekanzler sollte er das Wohl der Menschen im Blick haben, nicht ihre Überforderung. Seine Aussage, er sei zu weit gegangen, erinnert an die tragische Figur des Hauke Haien in Theodor Storms „Der Schimmelreiter“
Leichtfertiger Umgang mit dem Grundgesetz: Auch der Umgang mit Art. 115 des Grundgesetzes gibt Anlass zur Besorgnis. Die Schuldenbremse einfach auszusetzen oder eine Notlage zu erklären, ist nicht so einfach, wie es scheint. Bestehendes Recht muss von allen beachtet werden, um Willkür zu vermeiden.
Israel-Politik und Völkerrecht: Habecks Aussagen zur Israel-Politik haben die Reputation Deutschlands beschädigt. Im Bürgerdialog stellte er fest, dass Israel im Gazastreifen eine Verletzung des Völkerrechts begehe. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass die Hamas die Anordnung des Gerichts, israelische Geiseln freizulassen, seit Monaten missachtet. Dies ist eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
Insgesamt zeigt sich, dass Habecks Handlungen sowohl national als auch international bedenlich sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Konsequenzen daraus resultieren können. Ein Rücktritt erscheint mir eher überlegenswert als eine Kanzlerkandidatur dieses Politamateurs.
Mike Zimmermann für #grüneversenken