In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz schlagen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwölf kurzfristige Maßnahmen vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Diese Maßnahmen sollen Wohlstandsverluste verhindern und die wirtschaftliche Situation verbessern. Unter anderem fordern sie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern und eine Begrenzung der Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns.
Zudem soll ein Untersuchungsausschuss die Umstände des deutschen Atomausstiegs und die Rolle von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klären. Die Frage, ob die Kernkraft mitten in der Krise abgeschaltet wurde, steht dabei im Fokus1. CDU und CSU könnten den Ausschuss ohne Mithilfe anderer Fraktionen durchsetzen1. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Diskussion weitergeht und welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Ein Untersuchungsauschuss gegen Habeck dürfte jedoch breite Zustimmung in der Bevölkerung finden. Astrid
