Kurz vor der Bundestagswahl und dem möglichen Machtwechsel sorgen umfangreiche Beförderungen in mehreren Bundesministerien für politischen Zündstoff. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, wurden seit Oktober 146 Spitzenbeamte in höhere Positionen befördert – ein Vorgang, den die Opposition als strategische Machtsicherung der Ampel-Koalition, insbesondere der Grünen, deutet. Die CDU wirft der scheidenden Regierung vor, in ihren letzten Monaten gezielt „eigene Leute“ in Schlüsselpositionen zu platzieren, um Einfluss über eine mögliche Oppositionszeit hinaus zu wahren.
Auffälliges Gefälle zwischen den Ministerien
Besonders hervor sticht das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) mit 38 Beförderungen, gefolgt vom Entwicklungs- (26) und Gesundheitsministerium (27). Dagegen zeigen andere Ressorts wie das Finanz- und Verkehrsministerium (je 3) oder das Justizministerium (1) deutlich zurückhaltendere Zahlen. Dieses Ungleichgewicht nährt Vorwürfe, die Grünen nutzten ihre Ämter gezielt, um personelle Weichen zu stellen.
Julia Klöckner (CDU) attackiert vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der neben neun regulären Beförderungen eine „bemerkenswerte Personalentscheidung“ traf – einen als intransparent kritisierten „Kniff“, der laut Klöckner selbst nach dem Koalitionsaus noch „trickreich“ verfolgt worden sei: „Hier wurde versucht, eigene Leute in Stellung zu bringen für den Fall der Opposition“, so die CDU-Politikerin gegenüber der NZZ.
Taktik oder Routine?
Zwar sind Beförderungen in der Übergangsphase einer Regierung nicht ungewöhnlich, doch das Ausmaß und die zeitliche Nähe zur Wahl werfen Fragen auf. Kritiker sehen darin den Versuch, die Verwaltung langfristig mit loyalem Personal zu prägen – ein Schritt, der die Neutralität der Beamtenschaft untergraben könnte. Die Grünen-Ministerien stehen dabei im Fokus, während andere Ressorts offenbar bewusst auf Personalrochaden verzichteten.
Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen politischer Gestaltungsmacht und administrativer Kontinuität. Sind die Beförderungen Ausdruck normaler Personalplanung oder doch ein taktisches Manöver, um Einfluss zu zementieren? Die Opposition fordert Aufklärung – und dürfte das Thema im Falle eines Regierungswechsels weiter eskalieren lassen. Bleibt abzuwarten, ob die Beförderungen am Ende dem Gemeinwohl dienen oder vor allem eines zeigen: den Machterhalt einer scheidenden Koalition.
Thomas Eis