Europa steht vor einer Zeitenwende. Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verschärft, und Deutschland sowie die EU müssen ihre Prioritäten neu ordnen. Während der Klimaschutz langfristig eine bedeutende Rolle spielt, müssen derzeit andere Herausforderungen Vorrang haben: Verteidigung, Sicherheit und die Modernisierung der Infrastruktur.
Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland, zunehmende geopolitische Spannungen und die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, erfordern massive Investitionen in die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben – das bedeutet eine drastische Erhöhung der Militärausgaben. Dies ist notwendig, um die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen und die europäische Sicherheit zu gewährleisten.
Gleichzeitig stellen Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und potenzielle wirtschaftliche Erpressung durch Energieabhängigkeiten weitere Gefahren dar. In dieser Situation muss der Staat seine Ressourcen gezielt einsetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Klimapolitische Maßnahmen, die Milliarden verschlingen, während Panzer, Munition und Verteidigungssysteme fehlen, setzen die falschen Prioritäten
Deutschland leidet unter einem enormen Investitionsstau bei Straßen, Schienen, Brücken und Energieversorgung. Jahrzehntelange Vernachlässigung hat dazu geführt, dass zentrale Verkehrsadern bröckeln, der Schienenverkehr unzuverlässig ist und der Ausbau der Stromnetze nicht mit den Bedürfnissen einer modernen Industriegesellschaft Schritt hält.
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten müssen Investitionen in Infrastruktur Vorrang haben. Unternehmen brauchen zuverlässige Verkehrswege, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Bürger müssen sich auf öffentliche Verkehrsmittel und digitale Netze verlassen können. Diese grundlegenden Bedürfnisse dürfen nicht zugunsten teurer Klimaschutzmaßnahmen in den Hintergrund rüc
Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Hohe Energiepreise, Inflation und ein internationaler Wettbewerb, der sich verschärft, gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand. Viele Unternehmen ziehen sich bereits aus Deutschland zurück oder investieren in anderen Regionen, wo die Rahmenbedingungen günstiger sind.
Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schwindet zudem in der Bevölkerung. Bürger, die mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten und unsicheren Arbeitsplätzen kämpfen, haben wenig Verständnis für teure Umweltauflagen, die ihren Alltag weiter verteuern.
Klimaschutz bleibt ein wichtiges Ziel, doch er darf nicht blind und ohne Rücksicht auf aktuelle Realitäten verfolgt werden. Deutschland muss jetzt Prioritäten setzen: Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine funktionierende Infrastruktur sind die Grundpfeiler eines starken Staates. Erst wenn diese Herausforderungen gemeistert sind, kann die Klimapolitik wieder stärker in den Fokus rücken. Es ist Zeit für pragmatische Politik, die den Menschen und den Erhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt – nicht für ideologische Symbolpolitik.
Verena Liedthaus