von Verena Liedthaus
Es ist schon bemerkenswert: Während deutsche Politiker und Medien ständig davon reden, „die Demokratie“ zu retten – besonders mit Blick auf die USA –, bereiten Union und SPD offenbar einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Die Ironie ist kaum zu überbieten. Denn was hier geplant ist, hat mit dem Schutz demokratischer Werte wenig zu tun – eher im Gegenteil.
Ein Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit
Besonders pikant: Der Vorstoß richtet sich nicht nur gegen Bürger, sondern auch gegen die Pressefreiheit. Während der Coronapandemie haben gerade Journalisten immer wieder aufgedeckt, dass offizielle Behauptungen der Regierung schlicht falsch waren. Soll das jetzt bestraft werden? Oder gilt das nur für die „falschen“ Meinungen? Und was ist mit falschen Wahlversprechen? Die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ – also schlicht: Lügen – ist nämlich grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange kein Straftatbestand wie Verleumdung vorliegt.
Doch statt klarer Rechtsbegriffe werden schwammige Formulierungen wie „Hass und Hetze“ benutzt. Diese sind keine juristischen Kategorien, sondern eher die Existenzgrundlage zahlreicher staatlich finanzierter NGOs, die sich als selbsternannte Wächter der „richtigen“ Meinung aufspielen.
Von der Leyens Digital Services Act: Zensur durch die Hintertür
Wer fragt, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland so schlecht bestellt ist, sollte auch Ursula von der Leyen in den Blick nehmen. Ihr „Meinungsfreiheitsabschaffungsinstrument“ – der Digital Services Act (DSA) – zwingt digitale Plattformen dazu, „Desinformation“ zu verfolgen. Das Problem: Niemand kann seriös definieren, was Desinformation eigentlich ist.
Ist es eine falsche Statistik? Eine unbequeme Meinung? Eine kritische Nachfrage? Die Grenzen sind willkürlich – und genau das ist gefährlich. Denn wenn der Staat oder private Plattformen im Auftrag des Staates bestimmen, was „wahr“ oder „falsch“ ist, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern Zensur.
Die Mär von der „gefährlichen Falschinformation“
Es ist nicht illegal, etwas (vermeintlich) Falsches zu sagen. Doch wenn Politiker und Medien ständig behaupten, bestimmte Aussagen seien „gefährlich“, ohne sie sachlich zu widerlegen, dann entsteht ein Klima, in dem unliebsame Meinungen einfach als „Desinformation“ abgestempelt werden können.
Das eigentliche Problem ist nicht die Verbreitung falscher Informationen – die gab es immer –, sondern der Versuch, sie von oben herab zu kontrollieren. Wenn der Staat oder seine Handlanger entscheiden, was gesagt werden darf, dann ist das nicht die Rettung der Demokratie, sondern ihr Ende.
Fazit: Demokratie lebt von freier Debatte – nicht von Bevormundung
Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, um „Demokratie zu schützen“, hat das Prinzip nicht verstanden. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Ansichten äußern können – auch unbequeme, auch falsche. Die Alternative ist eine paternalistische Staatsdoktrin, in der nur noch erlaubt ist, was die Mächtigen für „richtig“ halten.
Und das wäre dann wirklich das Ende der Demokratie.