von Verena Liedthaus
Von geneigten Medien wird der Klassenkampf kräftig befeuert. „Können wir uns die Reichen noch leisten?“, lautete jüngst der vielsagende Titel der Talkshow „Hart aber fair“. Schließlich besäßen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung rund zwei Drittel des gesamten Vermögens, während für die ärmere Hälfte nur zwei Prozent übrigblieben. Sollten die Reichen also mehr zahlen? Ist doch überall im Land die Infrastruktur sanierungsbedürftig und fehlt es den Politikern auch sonst an allen Ecken und Enden an Geld. Die Vermögen in Deutschland sind in der Tat ungleicher verteilt als die verfügbaren Einkommen. Denn die Umverteilung von den reicheren zu den ärmeren Haushalten findet hierzulande – sehr effektiv und nicht zu knapp – vor allem über die progressiv verlaufende Einkommensteuer sowie über die Sozialsysteme statt. Hochverdiener ab einem Jahreseinkommen von gut einer viertel Million Euro im Jahr zahlen neben dem Spitzensteuersatz noch die Reichensteuer. Auch der Solidaritätszuschlag fällt nur noch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher sowie auf Gewinne und Kapitalerträge an. Für alle anderen wurde die Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit abgeschafft. Die starken Schultern der oberen zehn Prozent tragen denn auch die Hälfte der gesamten Einkommensteuerlast. Und die oberen 2,3 Prozent, also die Reichen, stemmen ein Viertel des Gesamtaufkommens. Ein großer Teil der Topeinkünfte fließt somit in die öffentlichen Kassen. Für die ungleiche Vermögensverteilung spielt Deutschlands besondere Unternehmenslandschaft eine entscheidende Rolle. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich oder Großbritannien ist die hiesige Wirtschaft stark von kleinen und größeren Familienunternehmen geprägt. Und das Gros der hiesigen Milliardäre zählt zu den Familienunternehmern
Warum die Vermögenssteuer nicht die Lösung ist
In Deutschland wird die Vermögenssteuer von über 60% der Wähler als Mittel zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit diskutiert. Doch ist sie wirklich die richtige Lösung? Die Antwort ist nein, und das aus mehreren Gründen.
1. Bereits bestehende Umverteilungsmechanismen
Deutschland hat bereits effektive Umverteilungsmechanismen wie die progressive Einkommensteuer und Sozialsysteme. Hochverdiener tragen eine erhebliche Steuerlast, wobei die oberen zehn Prozent die Hälfte der Einkommensteuer zahlen und die reichsten 2,3 Prozent ein Viertel des Gesamtaufkommens beisteuern[1][3]. Eine zusätzliche Vermögenssteuer könnte daher als Doppelbesteuerung angesehen werden.
2. Wirtschaftliche Nachteile
Kritiker warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen. Eine Vermögenssteuer könnte zu Kapitalflucht führen und die Investitionsfähigkeit von Unternehmen schwächen, was negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum hätte. Familienbetriebe, die eine wichtige Rolle in der deutschen Wirtschaft spielen, würden besonders stark betroffen sein.
3. Administrativer Aufwand
Die Bewertung von Vermögenswerten ist komplex und würde einen erheblichen administrativen Aufwand erfordern. Dies könnte die Erträge der Steuer aufzehren, sodass letztlich wenig für die öffentlichen Kassen übrig bliebe.
4. Verfassungsrechtliche Bedenken
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig, da die Bewertung der Vermögenswerte nicht verfassungskonform war. Eine Neubewertung wurde seitdem nicht durchgeführt.
Zusammenfassend ist die Vermögenssteuer keine einfache Lösung für die Vermögensungleichheit in Deutschland. Sie birgt erhebliche wirtschaftliche und administrative Risiken und würde die Wirtschaft schädigen, ohne die gewünschten sozialen Effekte zu erzielen.
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