von M. Zimmermann
Die SPD will es wieder einmal wissen: Statt Anreize für eine breite Aktienkultur und private Vorsorge zu schaffen, plant sie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer – ein Schlag ins Gesicht aller Sparer und ein fatales Signal für den deutschen Kapitalmarkt. Dieser kurzsichtige Vorstoß zeigt einmal mehr, dass die Sozialdemokraten von ökonomischen Grundprinzipien keine Ahnung haben – oder sie bewusst ignorieren.
1. Die Abgeltungsteuer ist bereits eine Doppelbesteuerung
Unternehmen zahlen auf ihre Gewinne bereits Körperschaftsteuer (15 %) plus Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Werden diese Gewinne als Dividenden ausgeschüttet, greift die Abgeltungsteuer von 25 % plus Soli und Kirchensteuer. De facto landet damit über die Hälfte der Erträge beim Staat – und die SPD will noch mehr? Das ist keine Umverteilung, sondern eine Bestrafung des Sparens.
2. Tödlich für die private Altersvorsorge
Die gesetzliche Rente kollabiert, die Demografie verschärft das Problem – und statt Anreize für Aktien- und Fondssparen zu setzen, will die SPD die Leute noch stärker besteuern. Wer heute privat vorsorgt, wird ohnehin schon mit Steuern und Bürokratie gegängelt. Eine höhere Abgeltungsteuer wäre der nächste Sargnagel für die Renditechance der kleinen Sparer.
3. Kapitalflucht und Vertrauensverlust
Deutschland hat schon jetzt eine der schwächsten Aktionärsquoten in Europa. Statt das zu ändern, will die SPD den Markt weiter unattraktiv machen. Das Ergebnis? Kapital wandert ab – in steuergünstigere Länder oder in Immobilien, die ohnehin schon überhitzt sind. Wer investiert noch in deutsche Unternehmen, wenn der Fiskus sich die Hälfte der Erträge unter den Nagel reißt?
4. Verfassungsrechtlich höchst fragwürdig
Eine derart überproportionale Besteuerung könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn der Staat darf Eigentum nicht durch übermäßige Steuern enteignen. Sollte die SPD ihren Plan durchboxen, folgen jahrelange Klagen – und am Ende steht vielleicht doch wieder eine Rückabwicklung.
Fazit: SPD plant Raubzug statt Reform
Statt die Menschen zu entlasten und endlich eine steuerliche Gleichbehandlung von Arbeit und Kapital zu schaffen (z. B. durch Freibeträge oder Entlastung bei langfristiger Vorsorge), setzt die SPD auf ideologische Steuererhöhungen ohne System. Das Ergebnis? Weniger Investitionen, weniger Vorsorge, mehr Abhängigkeit vom Staat.
Wer diesen Kurs unterstützt, macht sich mitschuldig an der Zerstörung der privaten Altersvorsorge – und daran, dass Deutschland im internationalen Kapitalmarkt weiter an Boden verliert. Eine Steuerpolitik aus der Mottenkiste, die niemandem nützt – außer den Staatsgläubigen in der SPD.
Was bleibt, ist die Frage: Wann begreift diese Partei endlich, dass man Wohlstand nicht besteuern, sondern ermöglichen muss?