von Bianca Feldkirchen
Nach der klaren Ansage der Union zum Thema Migrationsstopp ist klar, was nun folgen wird: Das „grün-linke Imperium“ wird zurückschlagen. Davon zeugen bereits die beiden SPD-Papiere, die begründen, warum Veränderungen im Bereich Migration und Asyl angeblich nicht gehen.
Der Redakteur des Focus beobachtet dazu sehr treffend: „Die SPD beantwortet das zentrale Migrationsproblem nicht.“ Stattdessen greift eine SPD-Politikerin den Moderator an, anstatt die berechtigte Frage zu beantworten, warum Attentate meist von Männern aus islamischen Ländern begangen werden.
*Friedrich Merz hat sich in diesem Moment als Tatmensch gezeigt und das Heft des Handelns als Oppositionsführer an sich gerissen.* Er folgt dabei sehr offen dem Vorgehen von Donald Trump, der direkt nach Amtsantritt Dinge umgesetzt hat, die er dem Wähler versprochen hatte. Und selbst wenn nicht alles sofort umgesetzt werden kann, wäre es gut, wenn Politiker in Demokratien mal wieder Handlungsfähigkeit zeigen würden.
Merz hat einem „tief verunsicherten, nach allen Umfragen frustrierten, schweigenden Bürgertum, eine neue Zuversicht gegeben. Die Hoffnung, dass auch aus der politischen Mitte heraus Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen grundsätzlich korrigiert werden können.“
Es geht also nicht um ein Schleifen der „Brandmauer“ zur AfD, sondern um ein Angebot an die anderen Parteien der Mitte, hier mitzumachen. Einer ist dem bereits gefolgt: die FDP.
*Es ist die bislang stärkste Stunde des Oppositionsführers.* Merz hat es geschafft, die komplette Führung der Union hinter sich zu scharen – und das bei einem kompletten Bruch mit Angela Merkels verunglückter Migrationspolitik.
Das „grün-rote Imperium“ aus Politikern, NGOs und Medien wird nun zurückschlagen. „Am Ende entsteht jene Klarheit, von der die Demokratie lebt.