Vorratsdatenspeicherung: Die Klage von 2007 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Mike Zimmermann Ein Rückblick auf den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter Die Vorratsdatenspeicherung war und ist eines der umstrittensten Instrumente der inneren Sicherheit in Deutschland. Ziel ist es, Telekommunikationsdaten präventiv zu speichern, um sie bei Bedarf zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen zu können. Doch diese Praxis stand früh unter verfassungsrechtlichem Beschuss – insbesondere durch die Verfassungsbeschwerde …

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Auf ganzer Linie gescheitert: Habecks Heizgesetz.

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Das sogenannte Heizungsgesetz, offiziell das Gebäudeenergiegesetz (GEG), hat die politische Landschaft in Deutschland erschüttert wie lange kein anderes Vorhaben der Ampel-Koalition. Ursprünglich als großer Wurf für den Klimaschutz gedacht, entwickelte es sich rasch zum Symbol für politische Entfremdung, überforderte Bürger und tiefsitzende Spannungen in der Regierung. Nun, da das Gesetz faktisch gescheitert ist, ist es …

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Wenn Deutschland sich selbst entleert

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von Verena Liedthaus Deutschland hat ein Problem – und es ist hausgemacht. Während die Politik sich in Symboldebatten und halbherzigen Lösungsversuchen verliert, stimmen immer mehr Bürger mit den Füßen ab. Doch diesmal sind es nicht die „Unzufriedenen“ oder „Populisten“, die gehen, sondern genau die, die das Land am dringendsten braucht: gut ausgebildete Fachkräfte, Leistungsträger, Menschen …

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Neiddebatte Deutschland. Die feuchten Träume von Fratzscher und Genossen

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von Verena Liedthaus Von geneigten Medien wird der Klassenkampf kräftig befeuert. „Können wir uns die Reichen noch leisten?“, lautete jüngst der vielsagende Titel der Talkshow „Hart aber fair“. Schließlich besäßen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung rund zwei Drittel des gesamten Vermögens, während für die ärmere Hälfte nur zwei Prozent übrigblieben. Sollten die Reichen also …

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SPD plant Steuer-Angriff auf private Altersvorsorge – eine gefährliche Fehlentscheidung

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von M. Zimmermann Die SPD will es wieder einmal wissen: Statt Anreize für eine breite Aktienkultur und private Vorsorge zu schaffen, plant sie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer – ein Schlag ins Gesicht aller Sparer und ein fatales Signal für den deutschen Kapitalmarkt. Dieser kurzsichtige Vorstoß zeigt einmal mehr, dass die Sozialdemokraten von ökonomischen Grundprinzipien keine …

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Debatte um Asylrecht: BAMF-Chef fordert Kurswechsel – und erntet Kritik von den üblichen Verdächtigen.

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Kein generelles Recht auf AsylDie Forderung von BAMF-Chef Sommer, das individuelle Asylrecht durch eine Kontingentlösung zu ersetzen, ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf sprachen sich Teile der Union dafür aus. Hintergrund sind steigende Ausländerkriminalität, islamistische Bedrohungen und Skandale wie der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt. Doch nicht alle Experten wollen das Asylrecht komplett abschaffen. Migrationsforscher wie …

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Die große Brandmauer: Ein Triumph der politischen Selbstzerstörung?

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Von Mike Zimmermann Die AfD steht kurz davor, die Union zu überholen, und das ist kein Zufall. Der unermüdliche Kampf der Antifa und der moralischen Überlegenheit gegen die AfD hat ungewollt Früchte getragen. Durch die totale Ausgrenzung und den Verzicht auf Dialog hat die AfD nicht nur überlebt, sondern gewonnen. Die Strategie der Ausgrenzung hat …

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Marine Le Pens politische Karriere vorerst beendet – doch der RN könnte gestärkt daraus hervorgehen

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Von Hannah Goldwin | 02.04.2025 Marine Le Pen, bis vor kurzem noch als Favoritin für die französische Präsidentschaft gehandelt, muss die politische Bühne vorerst verlassen. Ein Pariser Gericht bestätigte Vorwürfe der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 474.000 Euro während ihrer Zeit als Europaabgeordnete (2004–2016). Das Urteil schließt sie von kommenden Wahlen aus und verhängt …

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Bye Bye Amerika

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Mike Zimmermann  Mein ganzes Leben lang habe ich Amerika bewundert, verteidigt, geliebt. Für mich war es mehr als ein Land – es war ein Versprechen. Ein Symbol für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt. Die USA waren die Nation, die in dunklen Zeiten für das Richtige einstand, die Europa schützte, die Mut, Visionen und Stärke ausstrahlte. Ich …

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Meinungsfreiheit in Gefahr? Wie Politik und Medien die Demokratie untergraben

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von Verena Liedthaus Es ist schon bemerkenswert: Während deutsche Politiker und Medien ständig davon reden, „die Demokratie“ zu retten – besonders mit Blick auf die USA –, bereiten Union und SPD offenbar einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Die Ironie ist kaum zu überbieten. Denn was hier geplant ist, hat mit dem Schutz demokratischer …

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