Kategorie: #grüneversenken

Kurz vor der Bundestagswahl und dem möglichen Machtwechsel sorgen umfangreiche Beförderungen in mehreren Bundesministerien für politischen Zündstoff. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, wurden seit Oktober 146 Spitzenbeamte in höhere Positionen befördert – ein Vorgang, den die Opposition als strategische Machtsicherung der Ampel-Koalition, insbesondere der Grünen, deutet. Die CDU wirft der scheidenden Regierung vor, …

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Zwischen Strategie und Prinzipienverlust Der aktuelle Migrationsstreit entlarvt ein grundlegendes Dilemma der Grünen: Die Partei, die einst als unerschütterliche Verteidigerin einer humanitären Flüchtlingspolitik galt, scheint im Wahlkampfgetöse ihre eigenen Überzeugungen zu verhandeln. Das Zehn-Punkte-Papier von Kanzlerkandidat Robert Habeck, das eine „Sicherheitsoffensive“ mit migrationspolitischen Verschärfungen kombiniert, offenbart nicht nur interne Risse, sondern wirft die Frage auf, …

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