Untersuchungsausschuss gegen Habeck gefordert
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz schlagen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwölf kurzfristige Maßnahmen vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Diese Maßnahmen sollen Wohlstandsverluste verhindern und die wirtschaftliche Situation verbessern. Unter anderem fordern sie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern und eine Begrenzung der …
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